Berlin (ots) – Seit dem Jahresanfang fehlt dem Solidaritätszuschlag die
verfassungsrechtliche Grundlage. Dennoch will der Bundesfinanzminister bis zum
Jahresende von allen Steuerzahlern rund 20 Milliarden Euro „Soli“ kassieren. Das
sind 629 Euro pro Sekunde. Wie viel Euro der Bund seit Jahresanfang zu Unrecht
eingenommen hat, kann seit heute in Berlin an der Soli-Uhr der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) abgelesen werden.
Eingeführt wurde der „Soli“, um den außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes
zur „Vollendung der Einheit“ zu finanzieren. Dieser Finanzbedarf besteht seit
dem 1. Januar nicht mehr, wie man am Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019
klar erkennen kann. Drei von vier Deutschen sind laut einer repräsentativen
Civey-Umfrage daher der Meinung, dass mit dem Ende des Solidarpakts auch der
Soli hätte abgeschafft werden sollen. 40 Prozent können sich sogar vorstellen,
beim Finanzamt gegen die Zahlung des Solis Einspruch einzulegen. Nach Meinung
des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen
Papier, ist die rechtliche Lage klar. „Die Voraussetzung für die Erhebung des
Solidaritätszuschlags ist entfallen.“ Die INSM fordert daher die Abschaffung des
Solis und die Rückzahlung des unrechtmäßig erhobenen Geldes.
Bei der Enthüllung der Soli-Uhr in Berlin kündigte der Geschäftsführer der INSM,
Hubertus Pellengahr, rechtliche Schritte an. „Die INSM wird in den nächsten
Tagen beim Finanzamt Einspruch gegen den Soli einlegen und dann alle ihr zur
Verfügung stehenden rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, damit das
Bundesverfassungsgericht möglichst schnell dieser Zombie-Steuer ein Ende setzen
kann. Bis dahin tickt die Soli-Uhr und jeder kann sehen, wie viel Geld der
Bundesfinanzminister den Bürgern zurückzahlen muss.“
Auch FDP-Chef Christian Lindner MdB meint, dass der Soli vollständig abgeschafft
werden muss: „Der Soli muss vollständig abgeschafft werden. Die halbe
Abschaffung ab 2021 greift politisch und rechtlich zu kurz. Wenn es den
politischen Willen nicht gibt, den Soli jetzt abzuschaffen, klagen wir vor dem
Bundesverfassungsgericht. Wenn die Union morgen einen Gesetzentwurf zur
vollständigen Abschaffung des Soli einbringen würde – unsere Stimmen hätte sie.“
Für die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, belastet der
Soli die Personenunternehmer als „Mittelstandssteuer“ besonders und die
Unternehmen in Deutschland insgesamt „angesichts global sinkender Steuersätze
übermäßig. Die sofortige und vollständige Abschaffung des Solis wäre ein erster,
ermutigender Schritt. Der nächste Schritt muss eine Reform des deutschen
Unternehmenssteuerrechts sein. Die im internationalen Vergleich hohen
Steuersätze kann sich Deutschland nicht mehr leisten“, so Hamker.
Die Soli-Uhr finden Sie im Netz unter https://www.insm.de/soli-uhr. Mehr zur
rechtlichen Einschätzung des Solis und den Umfrageergebnissen finden Sie unter
www.insm.de/presse.
In Berlin finden Sie die Soli-Uhr an der Ecke
Rudi-Dutschke-Straße/Charlottenstraße.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen
Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne
marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der
Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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