Brüssel (ots) – „Das zur Diskussion stehende „Next Generation EU“ verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen.“
So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Eroglu ergänzt:
„Transfers sind das falsche Mittel. Insbesondere dann, wenn sie Länder belohnen, die davor Reformen verweigert haben. Deshalb bin ich der deutsche Vertreter der „Sparsamen Vier“. Einer Transferunion werde ich nicht zustimmen!“
Die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und Schwedens verweigern sich bisher den Transferforderungen, und werden als „Frugal Four“, also „Sparsame Vier“ bezeichnet. Eroglu sieht sich als Teil dieser Achse und wünscht sich einen deutlich anderen Ansatz:
„Europa ist ein reicher Kontinent. In der Bevölkerung ist eine hohe Ersparnis vorhanden. Jedoch wird dieses Geld derzeit zu wenig produktiv eingesetzt. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen das Investieren für die Haushalte lohnt. Also ein „Encourage EU“ statt ein „Next Generation EU“, das zukünftige Generationen durch höhere Verschuldung zusätzlich belastet!“
Um ein Klima zu schaffen, in dem die Europäer wieder gerne investieren möchte Eroglu neue Wege gehen:
„Wir müssen als EU und als Mitgliedstaaten den Privat-Haushalten zeigen, dass es sich lohnt zu investieren. Wir müssen Steuern für Unternehmen und Unternehmer senken. Wir müssen Bürokratie vermeiden, insbesondere für Start-Ups und Kleinunternehmen. Die Energiekosten dürfen kein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten sein. Wir müssen aufhören, als Staat wirtschaftlichen Erfolg durch hohe Steuern zu bestrafen, und zurück zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Private Investitionen müssen wir steigern, nicht schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen.
Solche Rahmenbedingungen können ein zweites deutsches Wirtschaftswunder schaffen, das kurzfristig zwar Schulden macht, aber langfristig über stärkeres Wirtschaftswachstum auch der öffentlichen Hand zugutekommt.“
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Karolina Mirbach
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