München (ots) – Die Trump-Administration wird voraussichtlich heute einen
tödlichen Wechsel in der Landminenpolitik ankündigen. Danach sollen sich die USA
dazu bereit erklären, die Produktion, den Einsatz und die Lagerung von
Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Landminen sind verheerende Waffen, die von
ihren Opfern selbst ausgelöst werden und dabei nicht zwischen den Schritten
eines Kindes oder eines Soldaten unterscheiden. Die humanitäre Organisation
Handicap International (HI), Co-Preisträger des Friedensnobelpreises für das
Verbot der Landminen, prangert einen historischen Rückschlag für den Schutz der
Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten an.
„Die künftige Landminenpolitik von Trump kann zum Todesurteil für unschuldige
Menschen werden“, sagt Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von
Handicap International Deutschland (HI). „Es gibt Kriegshandlungen, die heute
nicht mehr zulässig sind. Auch Supermächte dürfen bestimmte Waffen aufgrund des
übermäßigen zivilen Leids, die sie verursachen, niemals einsetzen.
Antipersonenminen fallen in diese Kategorie, weshalb die überwiegende Zahl der
Staaten diese Waffen mit einem Vertrag verboten hat.“
Scharfe Abkehr von Obamas Verpflichtungen
Sollte dies bestätigt werden, ist dieser Schritt der Trump-Regierung eine
scharfe Umkehrung von Präsident Obamas Verpflichtung von 2014, die eine
Annäherung der USA zur Einhaltung des Ottawa- Minenverbotsvertrag von 1997
darstellte. Präsident Obamas Verpflichtung ließ den USA nur noch die koreanische
Halbinsel als Ausnahme, da in der entmilitarisierten Zone weiterhin Minen
eingesetzt werden.
„Intelligente Landminen sind absurd“
Nach letzten Informationen befindet sich laut der US-Politik eine neue Landmine
in Entwicklung, die sich nach 30 Tagen deaktiviert und dadurch sicherer wird.
„Wir haben ernste Bedenken hinsichtlich der „Intelligenz“ jeder Waffe, wenn
unsere Mitarbeitenden aus erster Hand sehen, wie als „präzise“ und „intelligent“
vermarktete Waffen täglich Zivilist/-innen auf der ganzen Welt verletzen,
verstümmeln und terrorisieren“, sagt Fischer. „Die Vorstellung, dass so genannte
„intelligente“ Landminen sicherer sind als ältere Typen, ist absurd. Wer wird
der Mutter einer Tochter, die durch eine Landmine getötet wurde, erklären, dass
20 Tage nicht genug waren, um auf dem freien Feld wieder Fußball zu spielen? Wer
wird die „akzeptable Fehlerquote“ intelligenter Landminen dem Vater eines Jungen
erklären, der auf dem Schulweg beim Durchforsten eines Waldes verstümmelt
wurde?“
Humanitäres Völkerrecht
Die USA sind eines der wenigen Staaten, die dem Ottawa-Vertrag von 1997 noch
nicht beigetreten sind. Sie befinden sich hier in Gesellschaft von China,
Ägypten, Indien, Israel, Pakistan und Russland. Es gibt 164 Vertragsstaaten, die
das Verbot von Anti-Personen-Minen zu einer universellen Norm des humanitären
Völkerrechts machen. Das große Paradoxon dieses Politikwechsels besteht jedoch
darin, dass die USA seit fast 30 Jahren auf den Einsatz oder den Handel
verzichten.
„Die USA behaupten, dass der Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt ihrer
Verteidigungspolitik steht“, bemerkt Dr. Inez Kipfer Didavi, Geschäftsführerin
von Handicap International Deutschland. „In den letzten vier Jahrzehnten hat
Humanity & Inclusion, die internationale Dachorganisation von Handicap
International, die unterschiedslose Bedrohung der Zivilbevölkerung durch
Landminen dokumentiert. Dieser Rückschritt in der Landminenpolitik würde daher
im Widerspruch zur vorgegebenen US-Politik stehen.“ Darüber hinaus würde der
Politikwechsel ein sehr negatives Signal senden, indem er im Wesentlichen einen
Blankoscheck an andere Staaten oder nicht-staatliche Kampftruppen ausstellt, die
bereit sind, ihren Einsatz von Antipersonenminen, der nach dem Inkrafttreten des
Ottawa-Vertrages deutlich zurückgegangen war, fortzusetzen oder auszuweiten.
Die jahrzehntelange Erfahrung von Humanity & Inclusion bei der Räumung von
Landminen sowie der Betreuung von Überlebenden von Landminenexplosionen führt zu
dem Schluss, dass ein Einsatz nie sicher ist. „Wir lehnen es aufs Schärfste ab,
dass sich die Militärkommandeure wieder zum Einsatz von Minen ermächtigt
fühlen“, stellt Fischer fest. „Die sicherste Landmine ist die, die nie
produziert wird.“
Humanity & Inclusion wird mit ihren Partnern für das Verbot von Landminen
zusammenarbeiten, um die US-Behörden zu ermutigen, diesen tödlichen Plan in den
kommenden Monaten rückgängig zu machen.
HI leitet oder unterstützt Projekte, um die Folgen von Landminen auf die
Zivilbevölkerung in Dutzenden von Ländern zu verringern: d.h. Land durch
Minenräumung für die Gemeinden wieder nutzbar zu machen, die Menschen durch
Risikoaufklärung zu lehren, explosive Kriegsmunitionsrückstände zu erkennen, zu
umgehen und zu melden, und die Überlebenden von Landminenunfällen zu
unterstützen und zu betreuen. Gemeinsam mit den Partnern in der internationalen
Landminenkampagne erinnert HI regelmäßig an das Leid der Betroffenen und
engagiert sich für die konsequente Umsetzung des Ottawa-Vertrags und eine
minenfreie Welt.
Gerne vermitteln wir Ihnen ein Interview mit Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der
politischen Abteilung Handicap International Deutschland
Anmerkungen
Ottawa-Vertrag
Der Ottawa-Vertrag verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und den
Transfer von Antipersonenminen. Er regelt alle Schritte auf dem Weg zu einer
Welt ohne Minen und auch die Verpflichtung zur Unterstützung der Überlebenden,
der Minenräumung und der Vernichtung von Lagerbeständen.
Handicap International ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation. Sie
unterstützt weltweit Menschen mit Behinderung und andere besonders
schutzbedürftige Menschen, um deren Lebensbedingungen zu verbessern. HI hilft
bei Armut und sozialer Ausgrenzung, bei Konflikten und Katastrophen. Die
Grundpfeiler ihrer Arbeit sind Menschlichkeit und Inklusion. Auf
völkerrechtlicher Ebene kämpft die Organisation gegen die Missachtung der
Menschenrechte, den Gebrauch von Landminen und Streubomben sowie Bombenangriffe
auf die Zivilbevölkerung.
Handicap International Deutschland ist Mitglied der internationalen Organisation
Humanity & Inclusion (ehem. Handicap International), die die Umsetzung der
Programmarbeit verantwortet. HI ist eines der sechs Gründungsmitglieder der
Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL), die 1997 den
Friedensnobelpreis erhalten hat.
Pressekontakt:
Huberta von Roedern
Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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