Brüssel (ots) – Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas:
Tag für Tag stehen Tausende Kommunal- und Regionalpolitiker in ganz Europa an vorderster Front, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Folgen vor Ort zu bewältigen. Als Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und als Gouverneur der Region Zentralmakedonien zolle ich all jenen, die den Kampf gegen COVID-19 führen, Anerkennung für ihre Professionalität, ihr Engagement und ihren Mut. Wir mobilisieren unsere Gemeinschaften, um die schwächsten Bürgerinnen und Bürger zu schützen und größtmögliche Kontinuität unserer Wirtschaftssysteme sicherzustellen.
Ich verneige mich vor allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die in vorderster Linie stehen, und insbesondere vor denen, die dafür einen hohen persönlichen Preis zahlen. Europa kann sich auf uns verlassen. Europa kann bei der Bekämpfung der Pandemie auf seine Bürgermeister, Regionalpräsidenten und Mitglieder von Kommunal- und Regionalversammlungen zählen. Umgekehrt aber muss die EU auch unsere lokalen Gemeinschaften in einer Zeit unterstützen, in der sie Europa am dringendsten brauchen. Der Haushalt und die Interventionskapazität der EU müssen jetzt unbedingt zum Nutzen unserer Bürger und Unternehmen eingesetzt werden.
Die Anstrengungen der Europäischen Kommission und des Rates der EU gehen in die richtige Richtung. Flexibilität beim Stabilitäts- und Wachstumspakts und bei den Beihilfevorschriften ist von entscheidender Bedeutung. Sie hilft, die Nutzung kohäsionspolitischer Mittel zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Mobilisierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie wichtiger Instrumente wie des Europäischen Solidaritätsfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung kann unseren lokalen Gemeinschaften zugute kommen.
Angesichts meiner unmittelbaren Erfahrungen und der Rückmeldungen meiner Kolleginnen und Kollegen und von AdR Mitgliedern bin ich jedoch der Ansicht, dass die EU weitere Maßnahmen ergreifen und einen EU-Mechanismus für gesundheitliche Notlagen einrichten muss. Es gilt, die tausenden Regional- und Kommunalpolitiker, die vor Ort darum ringen, Gesundheitsdienstleistungen zu erbringen, besser zu unterstützen.
Der Gesundheitskrisenmechanismus sollte Städten und Regionen in ganz Europa dabei helfen, dringend benötigtes zusätzliches medizinisches Personal einzustellen, mehr medizinische Ausrüstungen zu kaufen, die Intensivpflege zu unterstützen und Krankenhäuser und Schulen mit sanitären Hilfsmitteln und Material auszustatten. Er sollte die Bereitstellung von regionalen, nationalen und EU-Haushaltsmitteln für öffentliche Gesundheitsdienste vereinfachen und erleichtern. Wir müssen mehr investieren, um jetzt Leben zu retten und unsere Widerstandsfähigkeit für die Welt von morgen zu erhöhen. Der Mechanismus sollte finanziert werden über vorhandene nationale und regionale Ressourcen, die verfügbaren EU-Struktur- und Investitionsfonds, die auf akute Notlagen neu ausgerichtet werden, sowie über neue Mittel in Höhe von bis zu 10 Mrd. EUR unter Nutzung der Spielräume des derzeitigen EU-Haushalts.
Die Europäische Kommission muss auch den Zugang zu den im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik verfügbaren Mitteln weiter erleichtern und vereinfachen, damit die Kommunen, die mit der Bewältigung der Pandemie ringen, schneller an die Mittel herankommen. Die kohäsionspolitischen Mittel erweisen sich in beispiellosen Krisenzeiten vor Ort einmal mehr als überlebenswichtig. Die Kohäsionspolitik bleibt das wirkungsvollste Investitionsinstrument der EU, das europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Akteuren ermöglicht, zusammenzuarbeiten und in Krisen zu intervenieren.
Wir schauen in eine ungewisse Zukunft. Die Gemeinschaften benötigen jetzt dringend Hilfe, nicht nur zum Schutz von Leben, sondern auch für den Wiederaufbau nach der Krise. Wir müssen in der Lage sein, in Europa partnerschaftlich zusammenzuarbeiten und die Last gerecht zu teilen. Die Europäische Union muss den Bedürftigsten Unterstützung und Solidarität bieten: Nie war dies so zutreffend wie in dieser sich entfesselnden Pandemie.
Die Regionen und Städte werden bei der Bekämpfung des Virus weiterhin an vorderster Front stehen. Unsere oberste Pflicht als politische Führung in diesen schwierigen Zeiten ist es, dass wir uns unserer Bürgerinnen und Bürger annehmen. Um sie zu schützen müssen wir unsere Kräfte auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene bündeln. Ich bin mir sicher, dass die Demokratie stärker ist als ein Virus und dass wir dank unserer gemeinsamen Bemühungen mit der Zeit gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorgehen werden.
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