Berlin (ots) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche
Ausnahme von der Bonpflicht zu ermöglichen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten
Linnemann: „Seit Januar erleben wir millionenfach in Bäckereien, Metzgereien,
Kantinen und Kiosken den Wahnsinn der Bonpflicht. Das müssen wir
schnellstmöglich stoppen, wenn wir nicht weitere Politikverdrossenheit schüren
wollen.“ Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmemöglichkeit würde von den
Finanzämtern fast durchweg verweigert. Das liege daran, so Linnemann, dass das
Bundesfinanzministerium diese Ausnahmemöglichkeit sehr stark eingegrenzt hat.
„Ich appelliere an Olaf Scholz, dass er die Finanzämter anweist, bei
Massengeschäften wie in Bäckereien die Bonpflicht bei Beträgen unter 10 Euro
auszusetzen. Nur bei höheren Beträgen und wenn Kunden um einen Bon bitten, soll
er ausgedruckt werden.“
Der Gesetzgeber war seinerzeit davon ausgegangen, dass es für rund 25 Prozent
der Ladengeschäfte Ausnahmen geben soll. Tatsächlich lehnt die Finanzverwaltung
in fast allen Fällen entsprechende Ausnahmeanträge ab. Linnemann: „Hier handelt
die Finanzverwaltung anders, als wir im Bundestag damals beabsichtigt haben.
Olaf Scholz muss da nachbessern.“
Der Vorsitzende der MIT-Steuer- und Finanzkommission und für das Thema
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Brehm
fordert außerdem, die Übergangsfrist für ältere Registrierkassen zu verlängern:
„Wir haben die paradoxe Situation, dass Ladenbesitzer mit Registrierkassen, die
vor 2010 gekauft wurden, seit 1. Januar verpflichtet sind, neue
manipulationssichere Systeme anzuschaffen, die es aber noch gar nicht gibt.“ Für
alle anderen gebe es vom Bundesfinanzministerium eine Übergangsfrist bis 1.
Oktober 2020, weil erst dann die geforderten Kassensysteme im Markt vorhanden
seien. „Der Finanzminister muss diese Übergangsfrist natürlich allen gewähren,
weil wir doch keinem Ladenbesitzer zumuten können, innerhalb eines Jahres zwei
Kassensysteme zu erwerben beziehungsweise ein neu gekauftes nach kurzer Zeit
teuer nachzurüsten.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte
parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die
Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der
Politik ein.
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