Rechtsprechung
Alle themen und News über Rechtsprechung
Ohne Behindertentestament ist das Erbe oft verloren!
Bonn (ots) - Verfügt ein behinderter Mensch plötzlich über ein Vermögen, und sei
es auch nur in Form eines Pflichtteils, verliert er seinen Anspruch auf...
Razzia bei Volkswagen – Weitere illegale Motoren gefunden / Millionen Fahrzeuge wie Golf VII und Audi A3 betroffen
Köln (ots) - Der Diesel-Motor EA189 wurde für VW schon zum Totalschaden,
unzählige Kunden erhielten Schadensersatz. Doch VW, Audi und Co. kommen nicht
aus...
Ärger um die Mülltonne / Mieter hatten nicht sauber getrennt und mussten deswegen zahlen
Berlin (ots) - Es gibt wohl kaum Wohnanlagen, in denen es nicht gelegentlich zum
Streit um die Mülltrennung kommt. Manche Menschen wollen sich einfach nicht...
Kein Visum, kein Eigenbedarf / Ausländischer Eigentümer muss seinen Einzug realisieren können
Berlin (ots) - Gerade wegen der Wohnungsnot in den Großstädten sind
Eigenbedarfskündigungen fast immer sehr umstritten. Nun musste die
Rechtsprechung klären, ob ein ausländischer...
Wohnrecht reicht nicht / Steuervorteile für geerbtes Familienheim fallen bei Schenkung weg
Berlin (ots) - Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für
den überlebenden Partner beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile
vor. Doch die...
Stellplatz zu eng / Das kann in einer Wohnanlage den Kaufpreis mindern
Berlin (ots) - Es war keine leichte Aufgabe, in der Tiefgarage eines neu
errichteten Hauses einzuparken. Der Stellplatz war an der engsten Stelle
lediglich...
Section Control: Ein Graus für den Datenschutz
Berlin (ots) - Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände
geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und...
Bundesgerichtshof weist Beschwerde von „dolphin aid“ gegen das WDSF zurück
Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19)
vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers
"dolphin aid" gegen...