Rechtsprechung
Alle themen und News über Rechtsprechung
Blitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung
Berlin (ots) - Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs
(VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden,
bundesweit vor Gericht. Jetzt...
Private Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt
Berlin (ots) - Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister
zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar
(Aktenzeichen 2...
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar?
Ravensburg / Luxemburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit
einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum
Beben. Ein...
Heizöl ausgelaufen / Schaden galt steuerlich nicht als Nachlassverbindlichkeit
Berlin (ots) - So sehr man sich meistens über ein Immobilienerbe freuen kann,
umso kritischer wird es, sollten sich bei dem Haus größere Probleme...
Vertragsstrafe / Grundstücksbesitzer erfüllte sein Bauversprechen nicht
Berlin (ots) - Der Käufer einer Immobilie hatte ein Grundstück erworben. Im
Vertrag verpflichtete er sich, das Anwesen auf die Dauer von 20 Jahren...
Ausgerechnet daheim / Wo kaum jemand mit Unfällen rechnet und sie trotzdem oft vorkommen
Berlin (ots) - In den eigenen vier Wänden fühlen sich die meisten Menschen
sicher und geschützt. Doch hier kommt es öfter zu Unfällen, als...
Sonderbehandlung im Abgasskandal: Ist Deutschland eine Bananenrepublik? OLG Braunschweig hat als einziges Gericht noch nie zugunsten der Verbraucher entschieden
Köln (ots) - In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den
VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am
Sitz von VW. Ist...