Rechtsprechung
Alle themen und News über Rechtsprechung
Weg nicht einfach sperren / Grundstückseigentümer musste Gerichtsentscheidung abwarten
Berlin (ots) - Es gibt immer wieder die Situation, dass ein öffentlich genutzter Weg über ein Privatgrundstück führt. Häufig sind die Eigentümer nicht damit...
Ende eines Denkmals / Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit der Erhaltung darlegen
Berlin (ots) - Ende eines Denkmal Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit der Erhaltung darlegen Auch für eine Immobilie, die unter Denkmalschutz steht, gibt es keine unendliche...
Offensichtlich günstiger / Steuerzahler dürfen im Ausnahmefall längere Arbeitswege wählen
Berlin (ots) - Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen...
Rote Karte für Gegner der Glücksspiel-Reform / Verbotspolitik bei Online-Casino und Poker scheitert vor Gerichten
Bonn (ots) - Nachdem sich die Bundesländer auf eine Regulierung von Online-Casinos und Online-Poker ab dem 1. Juli 2021 geeinigt haben, ebnen nun die...
VW-Dieselabgasskandal
VW-Dieselabgasskandal: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich vehement fort
Mönchengladbach (ots) - Selbst das seit Jahren VW-freundliche Landgericht Braunschweig erkennt jetzt an, dass Volkswagen im Dieselskandal zu...
VW-Dieselabgasskandal: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich vehement fort
Mönchengladbach (ots) - Selbst das seit Jahren VW-freundliche Landgericht Braunschweig erkennt jetzt an, dass Volkswagen im Dieselskandal zu Schadensersatz wegen Betruges beziehungsweise vorsätzlicher sittenwidriger...
Ferien Daheim: Was auf dem Balkon und der Terrasse erlaubt ist und was nicht
Berlin (ots) - Im Sommer drängen die Menschen ins Freie. Selbst wenn es wegen der Corona-Pandemie gewisse Einschränkungen gibt, wird das auch heuer der...
Sterbehilfe: Keine Aushöhlung des Karlsruher Urteils!
Berlin/Oberwesel (ots) - Inmitten der Corona-Krise hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen Expertenkreis um Vorschläge zur Neuregelung der Suizidassistenz gebeten, der überwiegend aus einstigen Befürwortern...